Nachrichten vom 13.01.2012
Wirtschaft gewachsen - Branchen zuversichtlich
Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr erneut gewachsen - um 3,0 Prozent nach 3,7 Prozent im Rekordjahr 2010. Trotz Schuldenkrise, Sparpaketen und Rezessionsangst war es für viele Branchen ein gutes Jahr. Entsprechend zuversichtlich ist der Blick auf 2012. Aber für einige Branchen wird es eng.
Glaubt man den aktuellen Konjunkturprognosen, dann wird es ein schwieriges Jahr für die deutsche Wirtschaft. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) rechnet nach dem starken Wachstum 2011 mit einer "drastischen wirtschaftlichen Abkühlung". Das Bruttoinlandsprodukt werde 2012 in Deutschland um 0,1 Prozent schrumpfen, in der Eurozone sogar um 0,6 Prozent. Andere Wirtschaftsforschungsinstitute und die Bundesregierung erwarten für das laufende Jahr zumindest ein geringes Wachstum.
Nach den vergangenen beiden Jahren voller Rekorde beurteilen viele Unternehmen die weiteren Geschäftsaussichten zurückhaltend. Laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) blicken die Vertreter von 23 der 46 befragten Branchen weniger optimistisch ins neue Jahr als zum Jahreswechsel 2010/2011. Dennoch: Großer Anlass zur Sorge besteht nicht. Trotz der Konjunkturlage rechnen nur elf Verbände mit sinkenden Umsätzen oder Produktionszahlen. Zwischen den einzelnen Branchen zeigen sich größere Unterschiede, als es die allgemeinen Zahlen für das deutsche Bruttoinlandsprodukt vermuten lassen.
Warnung des Bankenverbands
Griechenlands Schuldenschnitt droht zu scheitern
Griechenlands Premier Papademos, Finanzminister Venizelos: Schleppende Verhandlungen
Der Streit zwischen den Banken und der griechischen Regierung spitzt sich zu: Der Verhandlungsführer der Geldinstitute warnt, die Zeit für einen Deal beim Schuldenschnitt werde knapp. Vor allem Hedgefonds sperren sich. Ein Scheitern könnte neue Hilfen der Euro-Partner erfordern.
Berlin/Rom/Athen - Italien und Spanien haben den ersten Euro-Härtetest 2012 bestanden - aber in Griechenland spitzt sich die Krise erneut zu. Der internationale Bankenverband IIF hat offen davor gewarnt, dass der Deal über den Schuldenschnitt scheitern könnte. "Die Zeit für eine Einigung wird knapp", sagte Verhandlungsführer Charles Dallara nach einem Treffen mit der griechischen Regierung.
In den Gläubigergesprächen seien Kernprobleme immer noch ungelöst. Nach Angaben von Vizefinanzminister Filippos Sachinidis drohen in Griechenland neue Finanzlöcher, falls nicht alle Investoren beim notwendigen Schuldenerlass mitziehen. "Dies könnte der Fall sein, wenn nicht 100 Prozent der Halter griechischer Staatsanleihen am Schuldenschnitt teilnehmen", sagte er im heimischen Radio. "Dann wird eine zusätzliche Unterstützung von den Euro-Partnern nötig sein."
Griechenland hatte sich mit den privaten Gläubigern im Herbst im Grundsatz auf einen 50-prozentigen Schnitt verständigt. Seitdem wird um Details gerungen. Vertreter der griechischen Regierung beteuerten zuletzt, die Verhandlungen seien auf einem guten Wege. Doch der internationale Bankenverband sieht das anders.
Die Umschuldung gilt als entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland und soll die Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro erleichtern.
Die griechische Presse berichtet seit Tagen, dass zwar die meisten Banken den Schuldenschnitt akzeptierten. Viele Hedgefonds weigern sich aber, weil sie entweder auf die volle Auszahlung der Schulden setzen oder auf Ausfallversicherungen (CDS) spekulieren, mit denen sie von einer Staatspleite profitieren könnten.
Sparkassenpräsident Heinrich Haasis verlangte Klarheit: Die Sparkassen-Finanzgruppe könne sich nicht vorstellen, freiwillig noch höhere Forderungsverzichte zu akzeptieren. Zuletzt war wiederholt spekuliert worden, der Schuldenschnitt könnte auf einen Forderungsausfall von mehr als 50 Prozent hinauslaufen. "Das ganze Verfahren dauert bereits seit dem EU-Gipfel im Oktober 2011 und damit viel zu lange", kritisierte Haasis.
Italien und Spanien leihen sich erfolgreich Geld
Die Nachrichten aus Athen überschatten den Erfolg von Italien und Spanien am Kapitalmarkt. Die Anleihe-Experten der Großbank UniCredit bezeichneten die Auktionen als extrem positiv, sowohl hinsichtlich der Nachfrage als auch in Bezug auf die Zinsen.
Insgesamt nahm Italien die angepeilten zwölf Milliarden Euro durch die Ausgabe von Geldmarktpapieren auf, mit zum Teil mehr als zwei Prozentpunkten niedrigeren Zinsen als im Dezember. Die Refinanzierung ist damit so günstig wie zuletzt im Sommer 2011.
Spanien sammelte mit zehn Milliarden Euro sogar doppelt so viel ein wie geplant. Auch Madrid muss dafür erheblich weniger bezahlen als noch im Dezember. An der Börse lösten die erfolgreichen Anleiheauktionen Kursgewinne aus. "Die Wirkung der Euro-Krise nimmt langsam ab", sagte Marktanalyst Robert Halver von der Baader Bank.
Doch nicht nur wegen Griechenlands enormer Probleme dürften Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Schuldenkrise verfrüht sein. Für das hoch verschuldete Italien war die Kapitalaufnahme erst der Auftakt: Das Land muss sich allein in diesem Jahr mehr als 300 Milliarden Euro frisches Geld beschaffen, um auslaufende Schulden zurückzahlen zu können.
Zoff um Hartz-IV-Sätze
Arm - was heißt denn das?
Hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene getrickst? Neues Datenmaterial zeigt: Die Leistungen für die knapp fünf Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger könnten deutlich höher ausfallen - wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert.
Die Wohlfahrtsverbände hatten nie einen Zweifel: Seit Monaten werfen sie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene getrickst zu haben. Ihr Generalverdacht: Mehr als das kärgliche Plus von fünf Euro pro Monat ist nur deshalb nicht herausgesprungen, weil die Bundesregierung sparen will. Ein Vorwurf, den von der Leyen stets vehement abstritt. Nun liefert das Datenmaterial, das das Arbeitsministerium der Opposition zur Verfügung gestellt hat und das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, neuen Zündstoff für die Debatte: Daraus ergibt sich, dass die Leistungen für die 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger deutlich höher ausfallen würden, wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert. Statt der geplanten Erhöhung von 359 auf 364 Euro wären dann 394 Euro drin, also insgesamt 35 Euro zusätzlich.
Die Hartz-IV-Sätze werden von Erhebungen des Statistischen Bundesamtes abgeleitet. Es ermittelt anhand seiner Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), wofür Haushalte Geld ausgeben. Insgesamt geht es dabei um knapp 200 Positionen, von Nahrungsmitteln bis zur Praxisgebühr beim Arzt. Entscheidend ist dabei, welche Vergleichsgruppe der nach Einkommen geschichteten Ein-Personen-Haushalte herangezogen wird.
Das Arbeitsministerium rechnete zunächst die Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bezieher selbst heraus, um sogenannte Zirkelschlüsse zu vermeiden. Dann zog es die übrigen einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte heran, um den Hartz-IV-Satz zu ermitteln. Bislang dienten aber nach Herausnahme der Sozialhilfeempfänger jeweils die unteren 20 Prozent als Basis. Ein finanziell gewichtiger Unterschied: Denn die Gruppe der unteren 15 Prozent hat logischerweise ein geringeres Einkommen als die unteren 20 Prozent der Haushalte. Die SPD-geführten Länder, auf deren Stimmen das Regierungslager für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze angewiesen ist, forderte deshalb das Arbeitsministerium auf, neu zu rechnen: mit der Variante für die untersten 20 Prozent. Außerdem sollen zusätzlich vorher die "Aufstocker" herausgenommen werden, also Hartz-Empfänger, die staatliche Grundsicherung erhalten und einen Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjob haben. Schließlich unterscheidet sich das Lebensniveau dieser Menschen, die dazuverdienen, kaum von denen, die allein von Hartz IV leben. Die Rohdaten dieser Neuberechnung liegen nun vor. Und anhand dieser hat der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet: Der neue Hartz-IV-Satz würde demnach 394 Euro und nicht 364 Euro betragen.
Die Opposition fühlt sich dadurch in ihrer Kritik bestätigt: "Wir vermuten, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze sehr stark nach der Haushaltslage entschieden wurde", sagte die stellvertretende SPD-Chefin, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig. Sie fordert von der Leyen auf, selbst den Regelsatz anhand der veränderten Berechnungsmethode zu ermitteln und zu begründen, warum sie sich bislang "für die billigere Rechenvariante entschieden hat".
Tausende US-Soldaten sollen Deutschland verlassen
Zwei Kampfbrigaden sollen im Zuge der Milliarden-Kürzungen im US-Verteidigungshaushalt Europa verlassen. Auch Stützpunkte in Deutschland sind betroffen.
Solche Bilder könnten wegen der drastischen Truppenabzugspläne künftig seltener werden: Am Rhein-Main Airbase in Frankfurt am Main wartet ein US-Tankflugzeug auf den Start
Die USA wollen Tausende ihrer Soldaten aus Deutschland abziehen. Im Zuge der Einsparpläne beim Militär würden zwei Kampfbrigaden aus Europa abgezogen, sagte Verteidigungsminister Leon Panetta in einem Interview mit dem Pressedienst seines Hauses, ohne Details dazu zu nennen.
Obama will US-Militär schrumpfen
Die USA haben derzeit noch vier Kampfbrigaden in Europa stationiert: drei in Deutschland und eine in Italien. Zu einem Brigade-Team gehören üblicherweise 3000 bis 5000 Mann. Die US-Soldaten in Deutschland sind unter anderem in Bayern und Rheinland-Pfalz stationiert.
Die USA wollen ihre Militärausgaben in den kommenden zehn Jahren um 487 Milliarden Dollar senken.
Minuten, in denen Merkel in Bellevue Regie führte
Erstmals haben CDU-Politiker wahlweise den Rücktritt oder Transparenz von Wulff verlangt. Das ist kein Zufall. Das Startsignal dafür gab ein enger Vertrauter Merkels.
Dies war vielleicht der seltsamste Tag in der an seltsamen Tagen so reichen, nicht enden wollenden Affäre des Bundespräsidenten.
HARMONIE TROTZ WULFF-AFFÄRE
Christian Wulff lud Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen zum Neujahrsempfang ins Schloss Bellevue, wie es Bundespräsidenten seit Jahrzehnten tun. Erstmals aber hat ein Staatsoberhaupt Absagen bekommen.
Die eingeladene deutsche Vertreterin der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International blieb dem Empfang demonstrativ fern, genau wie der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes.
Im Gegensatz zu Wulff finden sie nicht, er habe sich zu dubiosen Krediten, zu Gratisurlauben bei Industriellen, zur möglichen Irreführung des Parlamentes und zum Versuch, Berichterstattung zu unterdrücken, ausreichend geäußert.
Angriffe aus der eigenen Partei
Doch der Unmut hatte an diesem Morgen nicht nur die organisierte Zivilgesellschaft erreicht, sondern auch die Partei, die Wulff ins Schloss gebracht hat: die CDU. Die ersten Bundestagsabgeordneten fordern jetzt seinen Rücktritt.
Der Berliner Karl-Georg Wellmann sagte im ZDF schon am Morgen, ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende: „Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet, sich, seiner Familie und dem Amt.“
Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr erneut gewachsen - um 3,0 Prozent nach 3,7 Prozent im Rekordjahr 2010. Trotz Schuldenkrise, Sparpaketen und Rezessionsangst war es für viele Branchen ein gutes Jahr. Entsprechend zuversichtlich ist der Blick auf 2012. Aber für einige Branchen wird es eng.
Glaubt man den aktuellen Konjunkturprognosen, dann wird es ein schwieriges Jahr für die deutsche Wirtschaft. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) rechnet nach dem starken Wachstum 2011 mit einer "drastischen wirtschaftlichen Abkühlung". Das Bruttoinlandsprodukt werde 2012 in Deutschland um 0,1 Prozent schrumpfen, in der Eurozone sogar um 0,6 Prozent. Andere Wirtschaftsforschungsinstitute und die Bundesregierung erwarten für das laufende Jahr zumindest ein geringes Wachstum.
Nach den vergangenen beiden Jahren voller Rekorde beurteilen viele Unternehmen die weiteren Geschäftsaussichten zurückhaltend. Laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) blicken die Vertreter von 23 der 46 befragten Branchen weniger optimistisch ins neue Jahr als zum Jahreswechsel 2010/2011. Dennoch: Großer Anlass zur Sorge besteht nicht. Trotz der Konjunkturlage rechnen nur elf Verbände mit sinkenden Umsätzen oder Produktionszahlen. Zwischen den einzelnen Branchen zeigen sich größere Unterschiede, als es die allgemeinen Zahlen für das deutsche Bruttoinlandsprodukt vermuten lassen.
Warnung des Bankenverbands
Griechenlands Schuldenschnitt droht zu scheitern
Griechenlands Premier Papademos, Finanzminister Venizelos: Schleppende Verhandlungen
Der Streit zwischen den Banken und der griechischen Regierung spitzt sich zu: Der Verhandlungsführer der Geldinstitute warnt, die Zeit für einen Deal beim Schuldenschnitt werde knapp. Vor allem Hedgefonds sperren sich. Ein Scheitern könnte neue Hilfen der Euro-Partner erfordern.
Berlin/Rom/Athen - Italien und Spanien haben den ersten Euro-Härtetest 2012 bestanden - aber in Griechenland spitzt sich die Krise erneut zu. Der internationale Bankenverband IIF hat offen davor gewarnt, dass der Deal über den Schuldenschnitt scheitern könnte. "Die Zeit für eine Einigung wird knapp", sagte Verhandlungsführer Charles Dallara nach einem Treffen mit der griechischen Regierung.
In den Gläubigergesprächen seien Kernprobleme immer noch ungelöst. Nach Angaben von Vizefinanzminister Filippos Sachinidis drohen in Griechenland neue Finanzlöcher, falls nicht alle Investoren beim notwendigen Schuldenerlass mitziehen. "Dies könnte der Fall sein, wenn nicht 100 Prozent der Halter griechischer Staatsanleihen am Schuldenschnitt teilnehmen", sagte er im heimischen Radio. "Dann wird eine zusätzliche Unterstützung von den Euro-Partnern nötig sein."
Griechenland hatte sich mit den privaten Gläubigern im Herbst im Grundsatz auf einen 50-prozentigen Schnitt verständigt. Seitdem wird um Details gerungen. Vertreter der griechischen Regierung beteuerten zuletzt, die Verhandlungen seien auf einem guten Wege. Doch der internationale Bankenverband sieht das anders.
Die Umschuldung gilt als entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland und soll die Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro erleichtern.
Die griechische Presse berichtet seit Tagen, dass zwar die meisten Banken den Schuldenschnitt akzeptierten. Viele Hedgefonds weigern sich aber, weil sie entweder auf die volle Auszahlung der Schulden setzen oder auf Ausfallversicherungen (CDS) spekulieren, mit denen sie von einer Staatspleite profitieren könnten.
Sparkassenpräsident Heinrich Haasis verlangte Klarheit: Die Sparkassen-Finanzgruppe könne sich nicht vorstellen, freiwillig noch höhere Forderungsverzichte zu akzeptieren. Zuletzt war wiederholt spekuliert worden, der Schuldenschnitt könnte auf einen Forderungsausfall von mehr als 50 Prozent hinauslaufen. "Das ganze Verfahren dauert bereits seit dem EU-Gipfel im Oktober 2011 und damit viel zu lange", kritisierte Haasis.
Italien und Spanien leihen sich erfolgreich Geld
Die Nachrichten aus Athen überschatten den Erfolg von Italien und Spanien am Kapitalmarkt. Die Anleihe-Experten der Großbank UniCredit bezeichneten die Auktionen als extrem positiv, sowohl hinsichtlich der Nachfrage als auch in Bezug auf die Zinsen.
Insgesamt nahm Italien die angepeilten zwölf Milliarden Euro durch die Ausgabe von Geldmarktpapieren auf, mit zum Teil mehr als zwei Prozentpunkten niedrigeren Zinsen als im Dezember. Die Refinanzierung ist damit so günstig wie zuletzt im Sommer 2011.
Spanien sammelte mit zehn Milliarden Euro sogar doppelt so viel ein wie geplant. Auch Madrid muss dafür erheblich weniger bezahlen als noch im Dezember. An der Börse lösten die erfolgreichen Anleiheauktionen Kursgewinne aus. "Die Wirkung der Euro-Krise nimmt langsam ab", sagte Marktanalyst Robert Halver von der Baader Bank.
Doch nicht nur wegen Griechenlands enormer Probleme dürften Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Schuldenkrise verfrüht sein. Für das hoch verschuldete Italien war die Kapitalaufnahme erst der Auftakt: Das Land muss sich allein in diesem Jahr mehr als 300 Milliarden Euro frisches Geld beschaffen, um auslaufende Schulden zurückzahlen zu können.
Zoff um Hartz-IV-Sätze
Arm - was heißt denn das?
Hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene getrickst? Neues Datenmaterial zeigt: Die Leistungen für die knapp fünf Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger könnten deutlich höher ausfallen - wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert.
Die Wohlfahrtsverbände hatten nie einen Zweifel: Seit Monaten werfen sie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene getrickst zu haben. Ihr Generalverdacht: Mehr als das kärgliche Plus von fünf Euro pro Monat ist nur deshalb nicht herausgesprungen, weil die Bundesregierung sparen will. Ein Vorwurf, den von der Leyen stets vehement abstritt. Nun liefert das Datenmaterial, das das Arbeitsministerium der Opposition zur Verfügung gestellt hat und das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, neuen Zündstoff für die Debatte: Daraus ergibt sich, dass die Leistungen für die 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger deutlich höher ausfallen würden, wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert. Statt der geplanten Erhöhung von 359 auf 364 Euro wären dann 394 Euro drin, also insgesamt 35 Euro zusätzlich.
Die Hartz-IV-Sätze werden von Erhebungen des Statistischen Bundesamtes abgeleitet. Es ermittelt anhand seiner Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), wofür Haushalte Geld ausgeben. Insgesamt geht es dabei um knapp 200 Positionen, von Nahrungsmitteln bis zur Praxisgebühr beim Arzt. Entscheidend ist dabei, welche Vergleichsgruppe der nach Einkommen geschichteten Ein-Personen-Haushalte herangezogen wird.
Das Arbeitsministerium rechnete zunächst die Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bezieher selbst heraus, um sogenannte Zirkelschlüsse zu vermeiden. Dann zog es die übrigen einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte heran, um den Hartz-IV-Satz zu ermitteln. Bislang dienten aber nach Herausnahme der Sozialhilfeempfänger jeweils die unteren 20 Prozent als Basis. Ein finanziell gewichtiger Unterschied: Denn die Gruppe der unteren 15 Prozent hat logischerweise ein geringeres Einkommen als die unteren 20 Prozent der Haushalte. Die SPD-geführten Länder, auf deren Stimmen das Regierungslager für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze angewiesen ist, forderte deshalb das Arbeitsministerium auf, neu zu rechnen: mit der Variante für die untersten 20 Prozent. Außerdem sollen zusätzlich vorher die "Aufstocker" herausgenommen werden, also Hartz-Empfänger, die staatliche Grundsicherung erhalten und einen Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjob haben. Schließlich unterscheidet sich das Lebensniveau dieser Menschen, die dazuverdienen, kaum von denen, die allein von Hartz IV leben. Die Rohdaten dieser Neuberechnung liegen nun vor. Und anhand dieser hat der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet: Der neue Hartz-IV-Satz würde demnach 394 Euro und nicht 364 Euro betragen.
Die Opposition fühlt sich dadurch in ihrer Kritik bestätigt: "Wir vermuten, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze sehr stark nach der Haushaltslage entschieden wurde", sagte die stellvertretende SPD-Chefin, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig. Sie fordert von der Leyen auf, selbst den Regelsatz anhand der veränderten Berechnungsmethode zu ermitteln und zu begründen, warum sie sich bislang "für die billigere Rechenvariante entschieden hat".
Tausende US-Soldaten sollen Deutschland verlassen
Zwei Kampfbrigaden sollen im Zuge der Milliarden-Kürzungen im US-Verteidigungshaushalt Europa verlassen. Auch Stützpunkte in Deutschland sind betroffen.
Solche Bilder könnten wegen der drastischen Truppenabzugspläne künftig seltener werden: Am Rhein-Main Airbase in Frankfurt am Main wartet ein US-Tankflugzeug auf den Start
Die USA wollen Tausende ihrer Soldaten aus Deutschland abziehen. Im Zuge der Einsparpläne beim Militär würden zwei Kampfbrigaden aus Europa abgezogen, sagte Verteidigungsminister Leon Panetta in einem Interview mit dem Pressedienst seines Hauses, ohne Details dazu zu nennen.
Obama will US-Militär schrumpfen
Die USA haben derzeit noch vier Kampfbrigaden in Europa stationiert: drei in Deutschland und eine in Italien. Zu einem Brigade-Team gehören üblicherweise 3000 bis 5000 Mann. Die US-Soldaten in Deutschland sind unter anderem in Bayern und Rheinland-Pfalz stationiert.
Die USA wollen ihre Militärausgaben in den kommenden zehn Jahren um 487 Milliarden Dollar senken.
Minuten, in denen Merkel in Bellevue Regie führte
Erstmals haben CDU-Politiker wahlweise den Rücktritt oder Transparenz von Wulff verlangt. Das ist kein Zufall. Das Startsignal dafür gab ein enger Vertrauter Merkels.
Dies war vielleicht der seltsamste Tag in der an seltsamen Tagen so reichen, nicht enden wollenden Affäre des Bundespräsidenten.
HARMONIE TROTZ WULFF-AFFÄRE
Christian Wulff lud Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen zum Neujahrsempfang ins Schloss Bellevue, wie es Bundespräsidenten seit Jahrzehnten tun. Erstmals aber hat ein Staatsoberhaupt Absagen bekommen.
Die eingeladene deutsche Vertreterin der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International blieb dem Empfang demonstrativ fern, genau wie der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes.
Im Gegensatz zu Wulff finden sie nicht, er habe sich zu dubiosen Krediten, zu Gratisurlauben bei Industriellen, zur möglichen Irreführung des Parlamentes und zum Versuch, Berichterstattung zu unterdrücken, ausreichend geäußert.
Angriffe aus der eigenen Partei
Doch der Unmut hatte an diesem Morgen nicht nur die organisierte Zivilgesellschaft erreicht, sondern auch die Partei, die Wulff ins Schloss gebracht hat: die CDU. Die ersten Bundestagsabgeordneten fordern jetzt seinen Rücktritt.
Der Berliner Karl-Georg Wellmann sagte im ZDF schon am Morgen, ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende: „Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet, sich, seiner Familie und dem Amt.“
SchallundRauch - 13. Jan, 07:19
